Schluss mit dem Polit-Theater!
Votum von SD-Nationalrat Bernhard Hess vom 3. Oktober 2007 zum Fall Blocher/Roschacher:
Wir haben in unserem Land derzeit weiss Gott wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, als jetzt derart viel Zeit und Energie in eine Diskussion zu verschwenden, die unter dem Stich nicht nur destruktiv ist, sondern eigentlich nur eine uralte Geschichte aufrollt, die nur noch ganz wenige interessiert
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08.06.2007 Für demokratische Einbürgerungen
Votum von SD-Nationalrat Bernhard Hess zur Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ vom 7. Juni 2007
Aufgrund der Einbürgerungszahlen im vergangenen Jahr kann man getrost von Masseneinbürgerungen sprechen. Denn nach den Höchstzahlen von 2005 haben die Einbürgerungen im letzten Jahr nochmals um fast 20 Prozent zugenommen. Diesem erschreckenden Zuwachs muss endlich Einhalt geboten werden. Deshalb bin ich für jedes Instrument dankbar, welches diesen unerfreulichen Entwicklungen Einhalt gebietet oder diese verlangsamt. Die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ zielt in die richtige Richtung, denn unser Bürgerrecht darf nicht zum reinen Verwaltungsakt degradiert werden.
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06.025 10.05.2006
Swisscom AG. Abgabe der Bundesbeteiligungen
Hess Bernhard (-, BE): Die vorgeschlagene Abgabe der Bundesmehrheit an den Swisscom-Aktien ist gleichbedeutend mit einer weiteren Preisgabe eines grossen Teils schweizerischer Identität und Souveränität an einen oder mehrere fremdbeherrschte Investoren, was ganz klar nicht im Sinne der Schweiz sein kann. Die Privatisierung ist deshalb entschieden abzulehnen, denn eine Privatisierung und die Übernahme durch einen ausländischen Akteur wäre vor allem mit grossen Risiken für die einheimischen Arbeitsplätze verbunden. So würde der voraussichtliche Rückgang bei den Investitionen vor allem in den Randregionen zu Personalabbau führen. Weiter wären bei der Übernahme durch einen anderen Kommunikationsanbieter vor allem bei der Forschung und Entwicklung Synergien zugunsten des neuen Besitzers und auf Kosten der Swisscom zu erwarten. Noch drastischere Schnitte wären bei einer Übernahme durch eine Investorengruppe beim Personal zu befürchten, denn naturgemäss besteht deren Unternehmenspolitik
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04.021 24.03.2006
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Hess Bernhard (-, BE): Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die sogenannte Kohäsionszahlung von 1 Milliarde Franken zugunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion. Empörend und skandalös ist auch die Tatsache, dass sich die EU ganz offensichtlich nicht mit dem durch die spendablen Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss versprochenen Milliardengeschenk zugunsten der neuen EU-Oststaaten zufrieden geben wird. Offensichtlich sind die EU-Bürokraten schon jetzt auf den Geschmack gekommen und wollen den Goldesel Schweiz noch mehr auspressen. Schon heute werden weitere Gelder gefordert; man spricht von
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Nichteintreten auf Ostmilliardenzahlungen

14.03.2006 Bernhard Hess Nationalrat SD
Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die so genannte Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken zugunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung, trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion.
Empörend und skandalös ist auch die Tatsache, dass sich die EU ganz offensichtlich nicht mit dem von den spendablen Bundesräten Calmy-Rey und Deiss versprochenen Milliardengeschenk zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten zufrieden geben wird. Offensichtlich sind die EU-Bürokraten jetzt auf den Geschmack gekommen und wollen den Goldesel Schweiz noch mehr auspressen. Schon heute werden weitere Gelder gefordert. Man spricht von mehreren hundert Millionen die die Schweiz für die Erweiterung der bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien bezahlen muss. Und diese Gelder, da müssen wir uns überhaupt keine Sorgen
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Unwürdige Rassismus-Strafnorm abschaffen!
1994 wurde das Antirassismus-Gesetz vom Volk angenommen. Erfreulicherweise macht jetzt Bundesrat Christoph Blocher die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit und die von Gesinnungsjustiz ausgehenden Gefahren zum Thema. SD-Nationalrat Bernhard Hess, der in der Herbstsession eine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm eingereicht hat, hat sich nachstehende Gedanken zum Thema gemacht:
Die Diskussion über die Aussage von Bundesrat Blocher zur den Unzulänglichkeiten des Antirassismusgesetzes (ARG) in Ankara und zu meinem parlamentarischen Vorstoss zur Wiedereinführung der uneingeschränkten Meinungsäusserungsfreiheit findet in einer Zeit statt, wo aufgrund der weltpolitischen Ereignisse im Zusammenhang mit dem so genannten Karikaturenstreit und den kürzlichen Überlegungen des Papstes Benedikt XVI viel über die Gewährleistung der Religions-, Glaubens-, Gewissens-, Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit gesprochen wurde und wird. Dabei fällt auf, dass Medien, Parteien und Politiker, die sich noch vor wenigen
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