07.3220 - Interpellation
Abschaffung Antirassismusgesetz. Abklärung Gültigkeit Volksinitiative
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 23.03.2007
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt
Die Schweizer Demokraten (SD) erwägen die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur freien Meinungsäusserung – Rassismusgesetz abschaffen!» mit folgendem Inhalt:
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07.3138 - Motion
Personenfreizügigkeit mit der EU. Zuwanderungskontingente dank Anwendung der Schutzklausel
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 21.03.2007
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Aufgrund der massiven Zuwanderung von Staatsangehörigen aus den 15 alten EU-Staaten soll die Schweiz unverzüglich Zuwanderungskontingente einführen, welche unserem Land dank der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelten Schutzklausel zugebilligt wurden
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07.3092 - Motion
Anti-Stalking-Gesetz
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 21.03.2007
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt
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06.3758 - Motion
Attacken und Übergriffe auf Sportschiedsrichter neu als Offizialdelikt ahnden
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 19.12.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt
Der Bundesrat wird ersucht, das Strafgesetz dahingehend zu revidieren, dass Übergriffe und Tätlichkeiten auf Sportschiedsrichter künftig als Offizialdelikt geahndet werden können.
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06.472 - Parlamentarische Initiative
Aufhebung der Rassismusstrafnorm 
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 06.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich  folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches im Rahmen demokratischer Meinungsprozesse und Auseinandersetzungen die freie Meinungsäusserung in jedem Fall gewährleistet und durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen einschränkt. Insbesondere ist Artikel 261bis StGB (Rassismusartikel) ersatzlos zu streichen.
Begründung
Während seines Arbeitsbesuchs in Ankara vom 4. Oktober 2006 hat Bundesrat Christoph Blocher eine Änderung der Rassismusstrafnorm in Aussicht gestellt. Diese sei eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Im Weiteren verweise ich auf die Begründung meiner Motion 04.3607, "Aufhebung der Rassismusstrafnorm", vom 8. Oktober
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06.3530 - Motion
Verfassungs-, Demokratie- und Grundwertebekenntnis für Einbürgerungswillige
Eingereicht von  Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 05.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtes vorzulegen, welche vorsieht, dass nur eingebürgert werden kann, wer
1. die Verfassung und die demokratische Staatsform in ihrer schweizerischen
  Ausprägung mitzutragen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten
  vollständig zu übernehmen bereit ist;

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weitere nicht erledigte Vorstösse