05.3822 - Motion
Verbot von himmelwärts gerichteten Laserscheinwerfern 
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 14.12.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf von gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der Einsatz von himmelwärts gerichteten Laserscheinwerfern (Skybeamern) auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft verboten werden kann.
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05.3823 - Motion
Kündigung des Abkommens über Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden 
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 14.12.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

 
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Personendaten von Flugpassagieren durch US-Kontrollbehörden vom 4. März 2005 für rechtswidrig zu erklären und unverzüglich zu kündigen.
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