06.3534 - Motion
Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitspolitik als Schutzanliegen bei handelspolitischen Verhandlungen
Eingereicht von  Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 05.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Motion an 2. Rat
Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei handelspolitischen Verhandlungen künftig Umwelt-, Tierschutz- und gesundheitspolitische Schutzanliegen seitens der Schweiz einzubringen
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06.3537 - Interpellation
Protest gegen Tiertransporte 
Eingereicht von  Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 05.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Bisher waren Schlachttiertransporte durch die Schweiz verboten. Im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen steht die Schweiz jedoch unter Druck der Europäischen Union (EU), dieses, als verkapptes Handelshemmnis angesehene, Verbot aufzuheben. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat bereits angekündigt, das heutige Verbot von internationalen Schlachttiertransporten per Januar 2007 aufheben zu wollen, was ein Sturm der Entrüstung bei Tierschützern, Patrioten und einheimischen Landwirten ausgelöst hat.

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06.3511 - Interpellation
Tourismusprojekt in Andermatt und Lex Koller 
Eingereicht von  Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 04.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Im Plenum noch nicht behandelt

Eingereichter Text
Mitte August erhielt die Korporation Urseren, welche das Vorkaufsrecht besass, den Zuschlag für rund 735 000 Quadratmeter Land, die sie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für 10 Millionen Franken abgekauft hat. Geplant ist, dass die Korporation das Land an den ägyptischen Grossinvestor Samih Sawiri weiterveräussert. Am 20. September 2006 hat der Bundesrat ein entsprechendes Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aus staatspolitischem Interesse des Bundes gutgeheissen.
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06.3510 - Motion
Klare Richtlinien für Drohneneinsätze 
Eingereicht von Hess Bernhard
Einreichungsdatum 04.10.2006
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Überwiesen an BR / Büro
Eingereichter Text
Der Bundesrat soll für Drohneneinsätze klare gesetzliche Grundlagen vorlegen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass das Datenmaterial bei zivilen Einsätzen ausschliesslich zivilen Behörden zur Verfügung steht. Ebenso muss die Gewaltentrennung zwischen Polizei und Armee gewährleistet sein.
Begründung
Im neuen Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme will der Bundesrat Drohnen nicht nur militärisch nutzen. Vielmehr sollen schon bald auch die Polizei und das Grenzwachtkorps auf die Dienste des Aufklärungsflugzeugs Drohne für zivile
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weitere nicht erledigte Vorstösse