05.5259 - Fragestunde. Frage
Bund verteilt falsche Bussen 
 
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 05.12.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
 
Eingereichter Text
Welche Sofortmassnahmen gedenkt der Bundesrat einzuleiten, damit die offensichtlichen Programmierfehler und Pannen innerhalb der neuen zentralen Motorfahrzeug-Datenbank beim Bundesamt für Strassen unverzüglich behoben werden können?
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05.5190 - Fragestunde. Frage
Teurer Biometriepass 
Eingereicht von Hess Bernhard
Einreichungsdatum 03.10.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt

Eingereichter Text
Ab Oktober 2006 können wir nun Biometriepässe für 250 Franken erwerben.
Im Nachbarland Deutschland sind diese Pässe ab 1. November 2005 erhältlich, für 59 Euro.
Wie kann der Bundesrat diesen gewaltigen Preisunterschied erklären?
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05.5126 - Fragestunde. Frage
Scheitern der Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten 
Eingereicht von Hess Bernhard 
Einreichungsdatum 13.06.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt

Eingereichter Text
Hat der Bundesrat überhaupt eine Strategie für den Fall, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten am 25. September 2005 von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt wird?
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05.5040 - Fragestunde. Frage
Feierlichkeiten zum Weltkriegsende in Moskau 
Eingereicht von Hess Bernhard
Einreichungsdatum 14.03.2005
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt

Eingereichter Text
Der 8./9. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, das die Rote Armee vom Baltikum über Ungarn bis nach Berlin zu verantworten hat. Mit einer grossen Militärparade will Russland am 9. Mai 2005 den 60. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau begehen. Die Präsidenten der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Litauen werden jedoch nicht an den russischen Feiern teilnehmen. Sie begründen ihre Absage mit dem unermesslichen Leid, das nach der "Befreiung" durch die Rote Armee über Mittel- und Osteuropa gebracht wurde.
Sieht sich der Bundesrat veranlasst, an den bevorstehenden Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen?
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