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Bern, 12. Februar 2009
Laut SD müssen Serbien und Kosovo als «Safe Countries» gelten
Die Schweizer Demokraten (SD) sind der Auffassung, dass sowohl die Republik Serbien, wie auch die durch die Schweiz vor rund einem Jahr völkerrechtlich anerkannte Republik Kosovo, künftig bezüglich Asylsuchenden als verfolgungssichere Staaten gelten müssen. Sie fordern deshalb den Bundesrat unverzüglich auf, sowohl Serbien wie auch Kosovo auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten («Safe Countries») zu setzen.
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Bern, 7. Oktober 2007
An der Schwelle zum Bürgerkrieg!
Als Augenzeuge war ich über die brutale Gewalt eines entfesselten linken Mobs gegen die friedliche Manifestation der SVP von gestern in Bern entsetzt. Wieder einmal zeigt sich deutlich, was diese sauberen Herrschaften aus dem Antifa-Umfeld von Demokratie und Meinungsäusserung halten und welch enormes Gewaltpotential im linksautonomen Umfeld vorhanden ist. Schockiert hat mich insbesondere die Tatsache, dass diese Gewalttäter nicht nur die Gefährdung
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Das merken wir uns:
Sozialdienst garantiert Asylanten-Wohnung für Fr. 1'800.--!
So wird mit unseren Steuergelder umgegangen: Der SD-Redaktion wurde ein Papier zugespielt, das belegt, dass der Sozialdienst der Stadt Bern für eine pakistanische Asylantenfamilie einen Wohnungs-Mietzins für Fr. 1'800.— zuzüglich Nebenkosten garantiert.
Zahlreiche Liegenschaftsverwaltungen auf dem Platz Bern haben kürzlich ein Rundschreiben des Sozialdienstes und des Flüchtlingsdienstes erhalten, in dem folgendes zu lesen war (Auszug): «Wir sind eine achtköpfige (!) Familie aus Pakistan. Wir sind anerkannte Flüchtlinge und können definitiv in der Schweiz bleiben. Ich Vater der Familie, bin bereits vor gut fünf Jahren in die Schweiz eingereist, meine Frau und unsere Kinder sind dann vor drei Jahren nachgekommen. ... Leider reicht das Einkommen nicht, um die Lebenskosten der ganzen Familie zu decken, so dass wir durch den Sozialdienst Bern West unterstützt werden.»
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SD – Echt patriotisch!
Festansprache von Nationalrat Bernhard Hess (SD, Bern) anlässlich der Bundesfeier der Schweizer Demokraten (SD) vom 1. August 2007 in Matten bei Interlaken
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Liebe Schweizer Demokratinnen und Schweizer Demokraten
geschätzte Freunde, Sympathisanten und Gäste
Auch dieses Jahr darf die Schweiz ihre Geburtstagfeier, den 1. August, als im ganzen Land offiziellen, in der Bundesverfassung verankerten, Nationalfeiertag begehen. Etwas, das eigentlich selbstverständlich ist, musste bekanntlich durch uns Schweizer Demokraten hart – letztlich sogar mit einer erfolgreichen Volksinitiative – erkämpft werden, weil die regierenden Parteien, wie in vielen anderen Fällen, den Puls des Volkes nicht spürten. Dafür dürfen wir uns umso mehr über diese unsere Errungenschaft freuen. Scheuen wir uns nicht, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder in Erinnerung zu rufen, wem sie den arbeitsfreien Nationalfeiertag verdanken. Uns Schweizer Demokraten!
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Bern, 5.März 2007 Eva Herman-Lesung in Bern: Bernhard Hess vermittelte!
Mit Bestürzung musste ich in der Berner Zeitung vom 5. März 2007 lesen, dass ich anlässlich der Autorenlesung von Eva Hermann bei der Vereinigung «Pro Libertate» vom vergangenen Samstag unsanft gegen erzürnte Feministinnen vorgegangen sei. Diese Behauptung weise ich in aller Form zurück und halte ausdrücklich fest, zu keinem Zeitpunkt gegen hysterische feministische Aktivistinnen tätlich vorgegangen zu sein. Keiner einzigen randalierenden Feministin wurde von mir auch nur ein Härchen gekrümmt. Vielmehr habe ich versucht, den Dialog mit den Gegendemonstrantinnen zu suchen, was mir auch während gut zehn Minuten gelang. Es ist einer meiner politischen Grundmaximen, niemals physische
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Bern, 24.2.2007 Police Bern – sprachliche Verbeugung vor dem Zeitgeist!
Als Befürworter von kleinräumigen Verwaltungseinheiten befürchte ich, dass die Kantonspolizei in ihrer neuen Grösse zu einer unüberschaubaren, trägen Organisation wird. Vor allem aber ist die Trennung von politischer Verantwortung und operativer Tätigkeit äusserst problematisch. Die Aufgaben der KaPo und der heutigen Gemeindepolizeien sind zu verschieden. Dass zudem die einzige uniformierte Polizei im Kanton Bern sich die anglo-französischen
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Bern, 23. September 2006
Ägyptisches Tourismusprojekt in Andermatt: SD gegen Aushöhlung der Lex Koller
Die Schweizer Demokraten (SD) sind über die fadenscheinige Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch den Bundesrat an den ägyptischen Grossinvestor Samih Sawiri für das Grossprojekt in Andermatt empört und künden härtesten Widerstand gegen die Umgehung der Lex Koller an.
Die bundesrätliche Ausnahmebewilligung bedeutet eine Abkehr der bisherigen Politik und eine klare Umgehung der gesetzlichen Rechtsgrundlage des Bundesgesetzes über den Erwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller). Bisher sind Ausnahmebewilligungen aus «staatspolitischen Interessen des Bundes» einzig an juristische Personen wie z. B. der Internationale Volleyballverband in Lausanne oder der Weltfussballverband Fifa und nie an natürliche Personen erteilt worden. Zudem sehen
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Ausverkauf der Heimat – Eine Chronologie
SD/He. Seit über 40 Jahren ist der Ausverkauf der Heimat ein Thema der Schweizer Politik. Verschiedene Bundesräte erliessen Regeln über den Grundstücksverkauf an Ausländer.
Einzig die Nationale Aktion (NA) und die Nachfolgepartei Schweizer Demokraten (SD) bekämpften den Ausverkauf des Heimatbodens teilweise mit Achtungserfolgen.
Die Regeln über den Grundstücksverkauf an Personen im Ausland wurden als Lex von Moos, Lex Celio, Lex Furgler, Lex Friedrich und Lex Koller bekannt. Eine Chronologie:
1. April 1961: Nach Vorstössen im eidgenössischen Parlament wird durch einen Bundesbeschluss, die Lex von Moos, der Grundstückserwerb durch Personen im Ausland einer Bewilligungspflicht unterstellt. Der Beschluss lässt den Kantonen grossen Spielraum.
2. Juli 1967: Die linke Volksinitiative gegen die Bodenspekulation wird mit 67,3 Prozent Nein
verworfen, doch weisen alle Grossstädte annehmende Mehrheiten auf.
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