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Votum gegen erleichterte Einbürgerungen
Es ist eine Tatsache, dass grosse Teile der Schweizer Bevölkerung mit der bundesrätlichen Ausländer-, Einwanderungs- und Asylpolitik nicht einverstanden sind. Ablehnende Einbürgerungsentscheide in der Gemeindeversammlung oder an der Urne sind nicht zuletzt Ausdruck dieser kritischen Haltung. Viele Menschen haben genug von jenen Politikern und Parteien, welche Asylmissbrauch und Masseneinwanderung tatenlos hinnehmen und jetzt auch noch das Schweizer Bürgerrecht quasi verschachern möchten.
Das Ziel dieser Bürgerrechtsrevision ist sonnenklar: Mit Masseneinbürgerungen und durch Ausschaltung des Stimmvolkes soll der Ausländeranteil massiv
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Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslang verwahren!
Votum von SD-Nationalrat Bernhard Hess, Bern, anlässlich der NR-Debatte vom 12. März 2003
Das Hauptmotiv des vorliegenden Volksbegehrens besteht eindeutig darin, dass wir es jedem Kind, jedem Jugendlichen und allen anderen Menschen in unserem Lande schuldig sind, endlich alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Sexual- und Gewaltstraftäter, die als nicht therapierbar eingestuft werden, lebenslang verwahrt bleiben und nie mehr die Gelegenheit erhalten, neue fürchterliche Straftaten an unschuldigen Opfern zu begehen.
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Einbürgerungs-Votum Bernhard Hess SD Herbstsession
Die Schweizer Demokraten wenden sich vehement gegen den Vorschlag, dass Ausländer der dritten Generation bereits bei der Geburt automatisch eingebürgert werden sollen. Inakzeptabel ist auch der Vorschlag der Einbürgerungserleichterungen bei der zweiten Ausländergeneration, auch dann, wenn sie den grössten Teil der Schulzeit in der Schweiz verbracht hat. Gegen vorerwähnte Vorlagen werden die Schweizer Demokraten deshalb ganz sicher das Referendum ergreifen.
Völlig inakzeptabel aber ist insbesondere der skandalöse und politisch motivierte Bundesgerichtsentscheid, wonach Einbürgerungsentscheide durch das Stimmvolk nicht verfassungskonform seien
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