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Artikel

Bernhard Hess ist ein unabhängiger, mutiger und erfahrener Politiker. Zwischen 1994 und 1998 amtete Bernhard Hess als äusserst aktiver Stadtrat. So wurde er 1998 glanzvoll in den Grossrat gewählt. Im Kantonsparlament spielte der Heimwehemmentaler und SC Langnau- Fan augenblicklich ''Powerplay''. Mit Vorstössen zur Internierung von kriminellen und renitenten Asylbewerbern und insbesondere mit seiner Motion für eigene Schulklassen für deutschsprachige Kinder, entfachte er inner- und ausserhalb des Parlamentes, teilweise hitzige Diskussionen.

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Leserbrief/Kurzartikel

Zuerst erklärte die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, dass die Asylinitiative gar nichts bewirke und deshalb als nutzlos abgelehnt werden solle. Und nun erklärt dieselbe Bundesrätin, unterstützt von SVP-Bundesrat Samuel Schmid und FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, dass die Initiative zu hart formuliert und darum nicht durchführbar sei. Wenn sie nicht durchführbar wäre, hätte sie aber vom Bundesrat und Parlament für ungültig erklärt werden sollen. Das haben sie aber nicht getan, wohl weil die Initiative in Tat und Wahrheit sehr wohl vernünftig durchführbar ist. Dass sich nun auch noch die UNO in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischt und gegen die Volksinitiative Stellung nimmt, ist ein weiterer Grund, ja zu sagen. Diese Bevormundung darf sich ein freies Volk nicht gefallen lassen!

Mehr als 20 Jahre haben die Regierenden Zeit gehabt, das Asylwesen in geordnete Bahnen zu lenken. Trotz vielen Gesetzesrevisionen ist es aber immer schlimmer geworden. Nun läuft das gleiche Spiel wie immer, wenn die Bundesratsparteien Angst haben (Umfragen zeigen eine Annahmetendenz!), eine Initiative könnte angenommen werden: Man verspricht, es werde jetzt dann alles besser. Ich frage mich, was haben all die vor früheren Abstimmungen gemachten Versprechen genutzt? Die Antwort liegt auf der Hand: Nichts! Deshalb müssen wir jetzt als Stimmende das Schicksal selbst in die Hand nehmen und ja sagen zur Asylinitiative, damit nur noch echt an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bei uns Aufnahme finden können. Andere europäische Länder sind auch restriktiver geworden in ihrer Asylpolitik.

Asylrecht wird zur Farce

Das Asylproblem ist unseren Behörden aus den Händen geglitten. Die Zahl der unechten Asylbewerber sowie der illegalen Einwanderer nimmt wieder markant zu. Täglich dringen neue, Angst verbreitende Meldungen an die Öffentlichkeit. Massenverhaftungen an Bahnhöfen, zunehmender Drogenhandel, Gewalttaten und weitere schwere Verbrechen gehören in der Medienberichterstattung bald zur Tagesordnung.

Bernhard Hess 2017